Sein Ex-Sicherheitsberater Flynn hatte sich schuldig bekannt, das FBI belogen zu haben. Er könnte in der Russlandaffäre auspacken. Doch Trump nimmt ihn weiter in Schutz.

US-Präsident Donald Trump hat im Fall seines ehemaligen Sicherheitsberaters Michael Flynn die Angriffe auf das FBI verstärkt. “Flynn hat gelogen, und sie haben sein Leben zerstört”, sagte er in Washington vor Journalisten mit Blick auf die Anklage gegen den Ex-General, der sich jedoch in der Sache schon geständig gezeigt hatte. “Ich denke, das ist eine Schande”, erklärte er und äußerte Mitleid mit Flynn, der “sehr unfair” behandelt werde.

Flynn hat sich am Freitag schuldig bekannt, gegenüber der Bundespolizei FBI über seine Kontakte zur russischen Regierung gelogen zu haben. Das löste am Wochenende eine heftige Debatte in Washington aus, in der Trump die Bundespolizei und insbesondere dessen früheren Chef James Comey harsch kritisierte. “Nach Jahren von Comey als Leiter, mit der vorgetäuschten und unehrlichen Clinton-Untersuchung (und mehr), ist die Reputation des FBI ramponiert – so schlimm wie nie in der Geschichte!”, twitterte Trump am Sonntag. “Aber habt keine Angst”, fügte er mit Blick auf den von ihm nominierten Comey-Nachfolger Chris Wray hinzu, “wir werden es wieder großartig machen.”

Angesichts dieser Tweets mahnte der republikanische Senator Lindsey Graham den Präsidenten zu
Zurückhaltung. Dessen Kommentare zur laufenden Ermittlung seien auf
eigene Gefahr, sagte er. Seine demokratische Amtskollegin Dianne Feinstein sieht gar mögliche strafrechtliche Konsequenzen auf Trump zukommen. Die Tweets legten den Verdacht einer Strafvereitelung in der Russland-Affäre nahe, sagte sie dem Fernsehsender NBC. Sie glaube, dass Trump den früheren FBI-Direktor Comey gefeuert habe, weil dieser die Ermittlung in der Russland-Affäre nicht habe einstellen wollen.

Zentrale Frage der Affäre ist, ob Russland die US-Präsidentenwahl zugunsten Trumps beeinflusst hat und
ob es geheime Absprachen mit Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam gab.
Trump und die Regierung in Moskau weisen dies zurück. Flynn könnte sich als Schlüsselzeuge entpuppen, nachdem er sich bereit erklärt hatte, mit Sonderermittler Robert Mueller zusammenzuarbeiten, und ausgesagt hatte, dass ranghohe Mitglieder aus Trumps Team über seine Kontakte nach Russland Bescheid wussten – Berichten zufolge war unter ihnen auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Trump gab sich davon auch am Montag unbeeindruckt und versuchte Flynns Verhalten mit angeblich schlimmerem Verhalten
seiner demokratischen Rivalin im Wahlkampf 2016, Hillary Clinton, zu relativieren. Die frühere First Lady und Außenministerin habe “viele Male das FBI belogen und nichts ist passiert”. Belege oder Details legte er für seine Vorwürfe nicht vor.

Bereits am Wochenende hat sich Trump anlässlich einer Enthüllung
despektierlich über das Ermittlerteam um Mueller geäußert. Demnach soll
einer der Ermittler im Sommer abgezogen worden sein, weil er sich in SMS
negativ über Trump geäußert hatte. Der gleiche Ermittler war auch an
der Untersuchung in Hillary Clintons E-Mail-Affäre um die Nutzung eines
privaten Servers beteiligt. Trump sah das als klaren Beweis, dass im FBI
gegen ihn intrigiert wird. “Bericht: Anti-Trump-FBI-Agent leitete
Clinton-E-Mail-Untersuchung. Jetzt beginnt das alles Sinn zu machen”,
schrieb er auf Twitter.

Die Turbulenzen um Flynns Eingeständnis führten auch in Moskau zu einer Reaktion. Flynn hatte den damaligen Botschafter in Washington,
Sergej Kisljak, darum gebeten, im Kreml darauf hinzuwirken, dass die Regierung die Lage nach den vom damaligen US-Präsident Barack Obama
verhängten US-Sanktionen gegen Russland nicht eskalieren lässt.

Einen solchen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin wies dessen Sprecher nun zurück. Es sei “absurd”, davon auszugehen, dass ein solches Telefonat Putin beeinflusst haben könnte. “Der Präsident trifft seine
eigenen Entscheidungen, geleitet allein von Russlands Interessen”, sagte
Peskow. “Flynn hatte Sergej Iwanowitsch (Kisljak) um gar nichts
bitten können und, was noch mehr ist, solche Bitten werden nicht an den
russischen Präsidenten weitergeleitet.”   

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