Die Bundesregierung erwägt, mit kostenlosem Nahverkehr die Luftqualität in Städten zu verbessern. Kommunen und Verbände sprechen von einem “Schnellschuss”.

Die Luft in deutschen Städten ist zu schlecht – Deutschland droht
deswegen eine EU-Klage. Die Bundesregierung hält einen kostenlosen Nahverkehr
für eine Möglichkeit, das Problem zu lösen. Von den Kommunen wird die Überlegung kritisch gesehen. “Das ist ein Schnellschuss, der allenfalls langfristig eine
Perspektive hat”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Rhein-Neckar-Zeitung. “Der Vorstoß kommt sehr überraschend.” Mit dem Verband habe die Regierung bislang nicht darüber gesprochen. 

Landsberg kritisierte, dass für einen solchen Schritt hohe Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nötig seien. Erforderlich
seien “deutlich mehr Fahrzeuge und Personal”. Die Kommunen und Verkehrsbetriebe könnten die entstehenden Kosten nicht übernehmen. Der ÖPNV erziele jährlich Einnahmen rund 13
Milliarden Euro – diese würden für den Betrieb benötigt.

Auch der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der
Mainzer
Oberbürgermeister Michael Ebling, kritisierte den Vorstoß der
Bundesregierung. “Der Bund muss sagen, wie er so etwas bezahlen möchte”,
sagte Ebling.

Die Überlegungen der Bundesregierung waren aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister
Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervorgegangen. Demnach soll die Zahl privater Fahrzeuge und damit auch jene schmutziger Dieselautos verringert werden. Zunächst geht es um fünf Städte, in der die Maßnahme ausgetestet werden soll: Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Denkbar ist, dass der Bund Städte fördert, die einen kostenfreien Nahverkehr
organisieren wollen. Viele Fragen sind jedoch noch offen.

Mit dem Brief reagierte die Bundesregierung auf wiederholte Mahnungen der EU-Kommission, Maßnahmen zur Luftreinheit einzuleiten. Deutschland droht eine
Klage der EU, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß
von Stickoxiden nicht eingehalten werden. Diese gelten als
gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich
erzwungene Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Bei der Vermeidung
von Fahrverboten dürfe es keine Denkverbote geben – jeder der in dem Brief genannten Vorschläge sei überlegenswert, sagte VKU-Chef Ebling. “Kostenloser Nahverkehr ist eine
visionäre Vorstellung, die auf jeden Fall mehrere Testballons braucht.
Denn so einfach ist das nicht.” Mehr Menschen mit dem ÖPNV zu befördern,
bedeute, auch neue Busse und Straßenbahnen zu kaufen und an die
infrastrukturellen Gegebenheiten und Zeitpläne anzupassen. Kurzfristig
lasse sich so etwas nicht umsetzen.

Der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch,
kritisierte, der Brief der Bundesminister an die EU-Kommission enthalte
an keiner Stelle eine klare Zusage, sondern lediglich “wolkige
Ankündigungen”. Zwar sei ein möglicher kostenloser ÖPNV
ein richtiger Schritt. “Nur muss dazu auch die über Jahre
kaputtgesparte Infrastruktur passen.” So betrage das Alter der Busse in
Deutschland im Durchschnitt über neun Jahre. Entsprechend schlecht sei
die Qualität der Abgasreinigung. Die Deutsche Umwelthilfe führt derzeit Prozesse in mehreren deutschen Städten, damit sie die Schadstoffgrenzwerte einhalten.

Die große
Koalition sei beim öffentlichen Verkehr in den Städten seit Jahren
weitgehend untätig gewesen, kritisiert auch der der Grünenfraktionsvize Oliver Krischer. “Nun in einem Brief an Brüssel mit Vorschlägen zu
kommen, die im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt sind, ist
unglaubwürdig.” Ein kostenloser ÖPNV sei interessant, löse aber nicht
das akute Problem schmutziger Luft. Um wirklich etwas gegen dreckige
Luft zu tun, müsse man die blaue Plakette einführen und Hersteller zur
Nachrüstung von manipulierten Fahrzeugen auf eigene Kosten verpflichten. “Doch
dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren.”

Der Grünenverkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, ein kostenloser Nahverkehr sei zwar eine verlockende Idee. Doch die “plakative Forderung” gehe am
Ziel vorbei. Wer den öffentlichen Verkehr stärken wolle, müsse schnell
dafür sorgen, dass Busse und Bahnen im dichteren Takt verkehren und so
die ohnehin schon steigende Fahrgastnachfrage befriedigen können. Die
Städte bräuchten dringend mehr Kapazität im ÖPNV. Dafür müsse in neue S-Bahn- und Stadtbahnstrecken, mehr Fahrzeuge und Personal in den Verkehrsbetrieben investiert werden.

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